Anträge der FDP-Fraktion Halle (Westf.)

Antrag FDP-Fraktion Mai 2014

Antrag Schuldenbremse

FDP-Ratsfraktion Halle (Westf.)
Klaus-Peter Kunze
Platanenweg 4
33790 Halle

Tel.: (05201) 66 74 50

E-Mail: kunze-halle@gmx.de


An die
Bürgermeisterin der
Stadt Halle (Westf.)
Rathaus I
Frau Anne Rodenbrock-Wesselmann
33790 Halle (Westf.)


Halle (Westf.), den 05. Mai 2014


Antrag: Einführung einer verbindlichen Schuldenbremse


1. Zur langfristigen Haushaltskonsolidierung und weiterer Entschuldung beschließt der Haller Rat, eine verbindliche Schuldenbremse ab dem Haushaltsjahr 2015 einzuführen. Konkret dürfen danach ab dem Haushaltsjahr 2015 neue Kredite nur noch maximal so hoch sein wie die ordentlichen Tilgungszahlungen des entsprechenden Haushaltsjahres.

2. Ausnahmen sind nur durch gesonderten Beschluss des Haller Rates zulässig. Eine solche Ausnahme ist bei einer extremen Haushaltsnotlage einschlägig, die der Rat feststellt. Eine extreme Haushaltsnotlage ist gegeben, wenn gegenüber dem Schnitt der letzten vier Haushaltsjahre per Saldo erhebliche, nicht durch die Stadt steuerbare Einnahmerückgänge und Ausgabesteigerungen bestehen, die nicht durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden können.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat den Entwurf einer entsprechenden Nachhaltigkeitssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Einführung einer Schuldenbremse beinhaltet zunächst eine Selbstbeschränkung. Dadurch wird ein wesentlicher Beitrag zur künftigen Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in der Stadt Halle (Westf.) geleistet. Zugleich unterstützt eine Schuldenbremse aber auch eine nachhaltige Finanzpolitik. Ziel der Einführung einer Schuldenbremse ist die Vermeidung einer Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen, denn Schulden schränken durch die erforderlichen Zinszahlungen letztlich den finanziellen Handlungsspielraum einer Kommune ein.

Im Rahmen der Selbstbeschränkung soll der Stadtrat Ausnahmen nur in begründeten Sonderfällen zulassen bzw. beschließen. Diese Ausnahmesituationen sollten grundsätzlich in einer Nachhaltigkeitssatzung definiert werden, um klare Verhältnisse zu schaffen. Die vorgeschlagene Ausnahmesituation betrifft eine extreme Haushaltsnotlage. Diese wird so definiert, daß gegenüber dem Schnitt der letzten vier Haushaltsjahre per Saldo erhebliche, nicht durch die Stadt steuerbare Einnahmerückgänge und Ausgabesteigerungen bestehen, die nicht durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden können. Durch eine solche Vorgehensweise wird auch in finanziell schwierigen Zeiten der Handlungsspielraum gesichert und gleichzeitig ein zu schnelles Abweichen von der Schuldbremse verhindert

Es stellt sich natürlich darüber hinaus die Frage, warum man in einer Zeit der sinkenden städtischen Schulden eine Schuldenbremse beschließen soll. Es ist aber gerade dann sinnvoll eine Schuldenbremse zu beschließen, wenn der Haushalt ohne eigene Schulden auskommt und der Druck entsprechend gering ist. Außerdem wird so von vornherein verhindert, daß es zu einem signifikanten Anstieg der städtischen Verschuldung kommt.


gez. Klaus-Peter Kunze


(Fraktionsvorsitzender)

Antrag der FDP-Fraktion April 2014

Antrag Namenszusatz

FDP-Ratsfraktion Halle (Westf.)
Klaus-Peter Kunze
Platanenweg 4
33790 Halle

Tel.: (05201) 66 74 50

E-Mail: kunze-halle@gmx.de


An die
Bürgermeisterin der
Stadt Halle (Westf.)
Rathaus I
Frau Anne Rodenbrock-Wesselmann
33790 Halle (Westf.)

Halle (Westf.), den 11. April 2014


Antrag

die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, Vorschläge für eine ergänzende Stadtbezeichnung einzureichen, die u. a. auf den Ortseingangsschildern aufgeführt werden kann.

Begründung:

Seit dem Jahre 2011 dürfen die Kommunen in NRW aufgrund eines Beschlusses des Düsseldorfer Landtags einen Namenszusatz führen, der u. a. auch auf den Ortseingangsschildern aufgeführt werden kann. Dabei sind die Kommunen in ihrer Entscheidung über den Zusatz grundsätzlich frei. Auch die Stadt Halle sollte diese Chance des Marketings und zur Profilierung nutzen. Gleichzeitig ergibt sich so die Möglichkeit, sich von den anderen Kommunen gleichen Namens in Deutschland deutlich abzuheben. Mit ihrer Lage am Teutoburger Wald und einem aktiven gesellschaftlichen Leben mit besonderen Aktivitäten im kulturellen sowie sportlichen Bereich bietet die Stadt Halle, die immer wieder auch als Lindenstadt bezeichnet wird, gleich mehrere Anknüpfungspunkte für einen Namenszusatz. Aufgrund der Bedeutung der Frage für die lokale Identität sollten die Bürger in die Ideenfindung einbezogen werden.

Im Interesse eines effektiven Findungsprozesses könnte aus unserer Sicht eine Möglichkeit zur Ideeneinreichung auf der städtischen Internetseite geschaffen werden und über die örtliche Presse bekannt gemacht werden. Nach Ende des Ideenfindungsprozesses könnte auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse durch den Rat ein Beschluss über den Namenszusatz erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus-Peter Kunze

(Fraktionsvorsitzender)

Antrag der FDP-Fraktion März 2013

Antrag Dichtheitsprüfung

FDP-Ratsfraktion Halle (Westf.)
Klaus-Peter Kunze
Platanenweg 4
33790 Halle

Tel.: (05201) 66 74 50

E-Mail: kunze-halle@gmx.de


An die
Bürgermeisterin der
Stadt Halle (Westf.)
Rathaus I
Frau Anne Rodenbrock-Wesselmann
33790 Halle (Westf.)

Halle (Westf.), den 05. März 2013


Antrag

Die FDP-Fraktion beantragt zur „Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen der Stadt Halle (Westf.) vom 24.02.2011“ folgende Änderung zu beschließen:

1. Die Fristen für die Prüfung von privaten Abwasserleitungen werden an die neuen Regelungen des Landeswassergesetzes angepaßt, so daß künftig für Gebäude in Wasserschutzgebieten die gesetzlich möglichen Maximalfristen zur Dichtheitsprüfung (d.h. für Gebäude erbaut vor 1965 der 31.12.2015 und für jüngere Gebäude der 31.12.2020) angewendet werden.

2. Gebiete außerhalb von Wasserschutzgebieten in Halle werden vollständig und dauerhaft von der verpflichtenden Dichtheitsprüfung ausgenommen.

Begründung:
Die Neuregelung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen, die Ende Februar 2013 im Düsseldorfer Landtag verabschiedet wurde, überläßt den Kommunen die Entscheidung, in welcher Weise Dichtheitsprüfungen privater Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten erfolgen sollen. Dieser eröffnete Spielraum sollte im Sinne einer möglichst unbürokratischen und für die Bürger kostengünstigen Lösung genutzt werden. Aus diesem Grunde sollten die Gebiete außerhalb von Wasserschutzgebieten in der Stadt Halle im Rahmen der Neuregelung der entsprechenden Satzungsbestimmungen von der Dichtheitsprüfung ausgenommen werden.

Bei den Gebäuden innerhalb von Wasserschutzgebieten sollte der sich durch die neue gesetzliche Regelung ergebende Spielraum hinsichtlich einer Verlängerung der Fristen genutzt werden, um die Nachteile aus der verpflichtenden Dichtheitsprüfung für die Bürger so gering wie möglich zu halten.

gez. Klaus-Peter Kunze

(Fraktionsvorsitzender)

gez. Udo Sötebier

(Ratsmitglied)


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