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Das Haller Zukunftsprogramm des FDP-Ortsverbandes zur Kommunalwahl 2009

Einleitung
In den vielen Jahren, in denen die FDP die Politik in Halle mitbestimmt hat, stand und steht für sie stets eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte, ideologiefreie Politik im Vordergrund. Dabei wollen die Liberalen das Engagement der Bürger für ihre Kommune so weit wie möglich stärken. Liberale Politik will den Bürgern nicht Verantwortung abnehmen, sondern sie gerade dazu veranlassen, Verantwortung zu übernehmen. Nur wenn möglichst viele Menschen ihre Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen, kann eine optimale Entwicklung der Kommune gewährleistet werden. Nach dieser Maxime will die Haller FDP auch in den kommenden fünf Jahren weiter für Halle (Westf.) wirken und Politik gestalten.

1. Verkehr
a) A 33: Lückenschluss schnellstmöglich vollziehen
Liberale Verkehrspolitik in Halle will die Wünsche der Bürger nach Mobilität mit den Zielen der Stadtentwicklung, der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes in Übereinstimmung bringen. Die FDP will die bessere Anbindung der Stadt an das überregionale Verkehrsnetz. Außerdem muss Halle vom Durchgangsverkehr auf der B 68 entlastet werden. Aus diesem Grunde fordern die Liberalen den schnellstmöglichen Lückenschluss der A 33. Der schnellstmögliche Lückenschluss kann nach Ansicht der Liberalen nur auf der sogenannten Konsenstrasse erreicht werden, die deshalb von der Haller FDP unterstützt wird. Darüber hinaus befürworten wir den Bau einer Entlastungsstraße von der L 782 bis zur Anschlussstelle Schnatweg der A 33. Diese Entlastungsstraße muss spätestens mit Fertigstellung der A 33 zur Verfügung stehen.

Bereits vor der letzten Kommunalwahl hat die FDP gefordert, dass sich die Stadt Halle für die Zeit nach Fertigstellung der A 33 positionieren muss. In diesem Sinne wurden die letzten fünf Jahre zu wenig genutzt. In jedem Fall muss, um den Zugriff der Stadt auf die B 68-Trasse mit dem Ziel einer nachhaltigen Attraktivitätssteigerung der Innenstadt zu gewährleisten, die bisherige B 68-Trasse nach dem Autobahnbau zur Gemeindestraße herabgestuft werden.

Im Zusammenhang mit der Positionierung Halles im Hinblick auf die A 33 ist auch die künftige Verkehrsführung innerhalb der Stadt, insbesondere auch von und zur A 33 (Stichworte Ziel- und Quellverkehr) zu klären. Aus diesem Grunde ist in den nächsten Jahren für Halle eine nachhaltige innerstädtische Verkehrsplanung zu erarbeiten. Diese Verkehrsplanung sollte einen Zeitraum von etwa zwei Jahrzehnten berücksichtigen und auch Fehler der Vergangenheit korrigieren.

In den nächsten Jahren müssen ausreichende Mittel für den Straßenbau bereit gestellt werden, um die Straßen in Halle nachhaltig zu sanieren und in einen der weiter gestiegenen Belastung angemessenen Zustand zu versetzen. Auch beim innerstädtischen Radwegebau sehen wir Nachholbedarf. Straßenbau muss in Halle zur Chefsache gemacht werden.

Erhebliche Investitionen wurden in den letzten Jahren mit Zustimmung der Liberalen im Kanalbau getätigt. Hier handelt es sich um Ausgaben, die zwar nicht sichtbar sind, dennoch aber im Hinblick auf ein umweltgerechtes und leistungsfähiges Kanalnetz unverzichtbar waren.

b) ÖPNV
Durch Busverbindungen ist Halle im Stundentakt an die Kreisstadt Gütersloh angebunden. Auch die übrigen Städte im Umkreis sind adäquat erreichbar. Allerdings ist die Auslastung der Busverbindungen nicht immer so wie es wünschenswert wäre. Daher sollte gezielt für die vorhandenen Busverbindungen geworben werden. Bei Fahrzeiten von z. B. rund dreißig Minuten bis in die Gütersloher Innenstadt sollte deutlich gemacht werden, dass der Bus auch in Anbetracht der Parkplatzproblematik eine echte Alternative zur Benutzung des Privat-Pkw´s ist.

c) Haller Willem
In den letzten Jahren wurde das Zugangebot auf der Haller Willem-Strecke konsequent ausgebaut. Ein weiterer Ausbau erscheint aktuell nicht zwingend notwendig.

2. Wirtschaft und Arbeit
a) Wirtschaftsförderung: Existenzgründer und Mittelstand stärken
Wirtschaftsförderung ist ein wichtiger Ansatzpunkt zur Erhaltung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Halle. Sie dient damit der sozialen Absicherung vieler Menschen. Außerdem leisten die ansässigen Gewerbebetriebe mit ihren Gewerbesteuerzahlungen an die Stadt einen wesentlichen Beitrag zur Finanzausstattung der Kommune. Daher muß Wirtschaftsförderung in der Haller Stadtverwaltung auf höchster Ebene angesiedelt werden. Bei der Wirtschaftsförderung ist besonderes Augenmerk auf die Förderung von Existenzgründern und des Mittelstandes zu legen.

b) Überreglementierung verhindern
Überreglementierungen von Unternehmen und Gewerbe sind zu vermeiden, da sie zu Abwanderungen von Firmen in andere Gemeinden führen und Neuansiedlungen verhindern. Aus diesem Grund müssen alle überflüssigen Vorschriften, die Gewerbebetriebe betreffen, gestrichen werden.

c) Geeignete Gewerbeflächen ausweisen
Ein wichtiger Faktor bei der Neuansiedlung von Firmen und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen ist das Angebot an Gewerbeflächen. In Zukunft müssen ausreichend Gewerbeflächen ausgewiesen werden, auf denen sich Firmen ansiedeln können, ohne durch bürokratische Auflagen oder unnötige Immissionsschutzanforderungen in ihrer Entwicklung entscheidend gehemmt zu werden. Außerdem sollten die Gewerbeflächen zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden. In erster Linie müssen Gewerbeflächen ausgewiesen werden, die nahe an den künftigen A 33-Anschlußstellen liegen, und von der zu projektierenden Entlastungsstraße vernünftig erschlossen werden. Gleichzeitig muß verhindert werden, daß durch die Bauleitplanung (z. B. zu große Nähe zu Wohnbebauung) die Ansiedlung von Gewerbe verhindert wird.

3. Finanzen und Steuern
a) Solide Finanzplanung
Solide Finanzplanung ist im Interesse künftiger Generationen unerlässlich und für die Liberalen wichtiger als populistische Gefälligkeitspolitik. Ziel sollte der vollständige Abbau der städtischen Verschuldung sein, um durch das Einsparen von Zinsaufwendungen finanziellen Spielraum zu gewinnen. Dabei sollten in finanziell guten Jahren bei den städtischen Schulden Sondertilgungen über die planmäßige Tilgung hinaus vorgenommen werden, um das Ziel der Schuldentilgung schneller zu erreichen und so die Zinslasten zu senken. Darüber hinaus sollten gewährte kommunale Leistungen gezielt mit einem Verfalldatum versehen werden. Die Neuaufnahme von Schulden ist auf wirtschaftliche Krisenzeiten zu beschränken.

b) Behutsamer Umgang mit den Möglichkeiten kommunaler Steuergestaltung
Besondere Bedeutung hat für die FDP der behutsame Umgang mit den Möglichkeiten der kommunalen Steuergestaltung. Nach Möglichkeit ist eine Senkung dieser Steuern anzustreben. Wenn es zu Steuererhöhungen kommt, so dürfen diese nur befristet erfolgen, da die Erfahrung zeigt, dass ein Mal vorgenommene Steuererhöhungen nicht wieder zurückgenommen werden.

c) Rücklagen aufbauen
In Anbetracht zurückgehender Zuschüsse von Bund und Land muss die Investitionskraft Halles gesichert werden. Auch in Zukunft müssen hierzu Rücklagen aufgebaut werden, um diese bei Bedarf zu ihrem eigentlichen Zweck - nämlich der Finanzierung von Investitionen - nutzen zu können. Nur in Krisenzeiten dürfen die Rücklagen zum Ausgleich des Haushalts verwendet werden.

d) Neues kommunales Finanzmanagement (NKF) umsetzen
Das NKF als betriebswirtschaftliches Buchführungssystem für Kommunen muss in Halle konsequent umgesetzt werden. Wesentliche Bausteine für das NKF fehlen derzeit noch. Daher sind umgehend eine Eröffnungsbilanz und NKF-Kennzahlen zu entwickeln. Außerdem ist in der Verwaltung ein Kostenrechnungssystem zu installieren. Nur wenn die genannten NKF-Bausteine vorliegen, kann eine vernünftige Ergebnispolitik im Sinne des NKF betrieben werden.

4. Verwaltungsreform
Städtische Satzungen sollten künftig mit einem Verfallsdatum versehen werden, nach dessen Ablauf bei ausbleibender Bestätigung die Satzung automatisch unwirksam wird. Damit wird für die Weitergeltung einer Satzung eine erneute Beratung vor Erreichen des Verfallsdatums erforderlich.

Bebauungspläne sollten auf ihren eigentlichen Zweck beschränkt bleiben, nämlich eine Linie vorzugeben und grobe Auswüchse zu verhindern. Daher dürfen sich Bebauungspläne nicht in detaillierten Einzelregelungen verlieren und den Bürger bevormunden.

5. Bildung
a) Die Stadt Halle als Schulträger
In den letzten Jahren sind an den Haller Schulen in städtischer Trägerschaft (Realschule, Hauptschule, Grundschulen) umfangreiche Renovierungsmaßnahmen durchgeführt worden. Dadurch wurde hier ein bauliches Niveau erreicht, welches die Qualität in vielen anderen Kommunen zum Teil deutlich übertrifft.

Mit einer guten räumlichen Ausstattung ist es jedoch alleine nicht getan. Entscheidend für den Bildungserfolg von Kindern ist ein guter Unterricht. Als Schulträger kann die Stadt Halle hierzu einen Beitrag durch Investitionen in bildungsfördernde Lernmittel (z. B. Unterrichtsräume für Naturwissenschaften, Bücher, EDV-Ausstattung) leisten, wobei aktuell laufende Förderprogramme von Bund und Land konsequent zu nutzen sind. Bei den Investitionen in Lernmittel ist den zunehmenden Anforderungen an die Internationalisierung Rechnung zu tragen.

Um insbesondere die englische Sprachkompetenz der Schüler durch Schüleraustausch fördern zu können, sollte eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt im angelsächsischen Sprachraum geschlossen werden.

Bei der Einrichtung von Ganztagesschulen ist ein gehendes pädagogischen Konzeptes zu erarbeiten, das über die bloße Betreuung von Kindern am Nachmittag hinaus geht.

Um Schülern eine optimale Nutzung von Bildungsangeboten, die heute zunehmend über das Internet zugänglich gemacht werden, zu ermöglichen, ist in Halle eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen zu gewährleisten.

b) Naturwissenschaften in der Schule stärken
Wegen der immensen Bedeutung der Naturwissenschaften für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland muss das Interesse der Schüler für diese Fachbereiche möglichst früh geweckt werden. Die Liberalen fordern daher, dass die Präsenz von Naturwissenschaften in der Schule, insbesondere auch in der Grundschule, erhöht wird. Hier ist die Kommune in Bezug auf die Ausstattung gefragt. Außerdem muss die regionale Wirtschaft durch eine gezielte Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulen einbezogen werden.

c) Schulsport fördern
In Anbetracht zunehmender gesundheitlicher Probleme bereits bei Kindern und Jugendlichen kommt der Förderung des Schulsports besondere Bedeutung zu. Die Stadt Halle hat optimale Sportmöglichkeiten für alle Schulen zu gewährleisten. Hierzu wurde in den letzten Jahren mit der (von der FDP lange geforderten) Erweiterung der Sporthallenfläche an der Grundschule Gartnisch beigetragen. Ein weiterer wesentlicher Beitrag hierzu werden der Bau einer neuen Zweifachsporthalle am Schulzentrum Masch und die Sporthallen-Neubauprojekte in den Haller Ortsteilen in den nächsten Jahren sein.

d) Kindergärten
Die Größe der Kindergartengruppen sollte mittelfristig unter 25 Kinder sinken, damit eine individuelle Zuwendung möglich bleibt. Langfristig ist eine Abschaffung von Kindergartenbeiträgen anzustreben. In einem ersten Schritt sollte das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus sollte ein bedarfsgerechter Ausbau der Angebote für unter Dreijährige erfolgen, wobei hier Zuschüsse vom Land gezielt zu nutzten sind.

6. Sport: Förderung des Vereinssports
Der Vereinssport leistet in Halle insbesondere im Jugendbereich wichtige Arbeit. Er vermittelt soziale Kompetenz und trägt zur Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft bei. Angesichts verringerter Landeszuschüsse ist die Kommune bei der Unterstützung der Vereine besonders gefordert. Wer sich in der Jugendarbeit und bei der Integration ausländischer Mitbürger engagiert, muss finanziell und ideell durch die Stadt besonders unterstützt werden.

7. Stadtentwicklung: Innenstadtbelebung unter Einbeziehung des Kirchplatzes
Mit dem Kirchplatz hat die Stadt Halle ein unverwechselbares Zentrum, das seines gleichen in der Umgebung sucht. Dieses Zentrum muss stärker in Aktivitäten zur Belebung der Innenstadt einbezogen werden. Die Stadt Halle muss mit der Evangelischen Kirchengemeinde als Eigentümerin des Kirchplatzes Gespräche über eine intensivere Nutzung zur Attraktivitätssteigerung führen.

Ein wichtiger Anlaufpunkt für Einkäufe in der Haller Innenstadt ist die Marktkauf-Filiale. Es muss alles dafür tun getan werden, dass dieser Magnet in der Haller Innenstadt erhalten bleibt. Die Infrastruktur um den Marktkauf herum muss daher verbessert werden, insbesondere das Problem der Umfahrung muss im Sinne einer langfristig ausgerichteten Planung gelöst werden. Gleichzeitig ist die verkehrliche Erschließung der Parkmöglichkeiten sicherzustellen. Da sich in einem solch wichtigen Bereich der Innenstadt die Planung nicht auf die Prüfung von Einzelanträgen beschränken darf, sollte die Planung das gesamte Areal zwischen Bahnlinie, Lettow-Vorbeck-Straße sowie Graebestraße umfassen und auch das Ziel im Auge behalten, um den Marktkauf herum weitere Geschäfte anzusiedeln.

8. Jugend: Hinführen von Jugendlichen zu selbständigen Entscheidungsprozessen
Im Jugendbereich hat für die FDP die Erziehung junger Menschen zu verantwortlichen Staatsbürgern zentrale Bedeutung. Jugendliche sind daher an Formen heranzuführen, bei denen sie lernen, sich mit ihren Problemen zu beschäftigen und sie einer Lösung zuzuführen. Dadurch kann ihnen das Demokratieverständnis vermittelt werden, das für ein Gemeinwesen wie die Bundesrepublik unerlässlich ist.

9. Sicherheit und Verbrechensbekämpfung: Bereits im Vorfeld Verbrechensprävention betreiben
Eine Kommune sollte die Ängste der Menschen vor Straftaten sehr ernst nehmen. Die Stadt Halle muss daher auch in Zukunft für ein Höchstmaß an Sicherheit sorgen und die Aufgabe der Gefahrenabwehr als Ordnungsbehörde genauso konsequent wie bisher wahrnehmen, um präventiv Straftaten und Ordnungswidrigkeiten entgegenzuwirken. Prävention in diesem Sinne beinhaltet für die Kommune darüber hinaus, dass bereits bei der Bauleitplanung Gefahren hinsichtlich der Entwicklung rechtsfreier Räume zu berücksichtigen sind.

10. Kultur und Tourismus
a) Vielfalt beibehalten
Kultur ist der unverzichtbare Gegenpol zu Gewalt, Gleichgültigkeit und Willkür. Liberale Kulturpolitik ist nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch ideelle Förderung von Kunst und Künstlern. Die Stadt Halle verfügt bereits heute über ein reichhaltiges Kulturleben, das zum Beispiel mit den Veranstaltungen im Gerry-Weber-Stadion und Event-Center, im Storck-Treff-Punkt sowie mit den Haller Bach-Tagen ein weites kulturelles Spektrum abdeckt. Die FDP begrüßt in diesem Zusammenhang besonders, dass sich hier nichtkommunale Träger in der Kulturarbeit vor Ort engagieren.

b) Kommunale Kulturförderung gezielt einsetzen
Bei der städtischen Kulturförderung muss es in Zeiten knapper Kassen möglich sein, Schwerpunkte zu setzen. Es sind grundsätzlich bevorzugt Angebote zu unterstützen, die nachweislich von einem möglichst breiten Spektrum von Bürgern genutzt werden. Das bedeutet aber nicht, dass konzeptionell gute Projekte, die nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl Bürger ansprechen, überhaupt nicht mehr unterstützt werden. Auch hier muss eine gezielte Förderung erfolgen, sofern das jeweilige Konzept nach eingehender Prüfung positiv beurteilt wird.

c) Tourismusförderung
Die FDP tritt seit längerem für eine Förderung des Tourismus in Halle ein. Im Rahmen der Werbung für Halle als touristisches Ziel sollte herausgestellt, was an Halle einmalig ist. Es sollte der aufgrund des Gerry-Weber-Stadions hohe Bekanntheitsgrad von Halle genutzt werden, um überregional für Halle zu werben. Weiter sollte das Rad- und Wanderwegenetz in Halle verbessert werden und es ist zu überprüfen, in welcher Form Halle in Reise- und Wanderführern dargestellt wird. In die Bestrebungen zu einer Verbesserung der Attraktivität sollte auch die örtliche Gastronomie einbezogen werden, die durch konkrete Arrangements interessante Angebote für Besucher von außerhalb bieten kann.

11. Landwirtschaft
a) Um- und Ausbau von Höfen fördern
Angesichts des fortschreitenden Strukturwandels in der Landwirtschaft kommt der Schaffung alternativer Einkommensquellen große Bedeutung zu. Dieses kann zum Beispiel durch den Um- und Ausbau von Höfen zu Wohnungen oder Ferienwohnungen erreicht werden, um Urlaub auf dem Bauernhof, betreutes Wohnen, Familienpflege oder ähnliche Aktivitäten zu ermöglichen, erreicht werden. Entsprechende Aktivitäten sind durch die Stadt Halle zu fördern.

b) Nutzungsänderung bestehender landwirtschaftlicher Gebäude erleichtern
e Nutzungsänderung bestehender landwirtschaftlicher Gebäude muss vereinfacht werden, soweit dieses mit den Belangen von Umwelt- und Naturschutz vereinbar ist.

12. Umweltschutz hat hohe Priorität
Der Umweltschutz hat für die Liberalen seit Jahrzehnten hohe Priorität. Daher setzt sich die FDP dafür ein, dass auch künftig durch intelligenten Einsatz von Steuermitteln und durch persönlichen Einsatz der Bürger (z. B. Patenschaften zur Pflege öffentlicher Grünflächen durch Vereine oder Schulen) ein Optimum an Umweltschutz verwirklicht wird. Dieses erstrebte Optimum an Umweltschutz darf aber keinesfalls dazu führen, dass bürokratische Regelungen überhandnehmen. Es ist nur zu reglementieren, was auch nötig ist. Überflüssige Bestimmungen sind zu streichen.

13. Seniorenpolitik: Integration alter Menschen weiter fördern
Seniorenpolitik ist nicht nur Hilfe, sondern auch Integration alter Menschen in alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft. Schon heute wird auch durch das Engagement nichtkommunaler Träger viel für Senioren in Halle getan. Beispielhaft sind hier die Altenheime und die betreute Wohnanlage am Neumarkt zu nennen. Die Liberalen begrüßen ausdrücklich dieses Engagement. In Zukunft muss es darum gehen, trotz knapper werdender Mittel den gewohnten Standard zu erhalten. Im Bereich der Altentagesstätten ist eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch die Stadt Halle sicherzustellen.

14. Ehrenamt stärken
Ohne das Engagement der Bürger in Sport- und Kulturvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, Bürgerinitiativen, in den Sozialdiensten und in der Kinder- und Jugendarbeit wäre unsere Gesellschaft vor Ort nicht lebensfähig. Die FDP tritt dafür ein, dass dort, wo ehrenamtliche Arbeit stattfindet, dieses Engagement gefördert wird und nicht durch ein Vielzahl von Vorschriften und Bürokratie erschwert wird.