Rede vom 19.12.2012

Ratssitzung vom 19.12.2012

Rede zum Haushaltsplan 2013 des FDP-Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dem Haushalt 2013 kann man ohne weiteres zustimmen. Schließ-lich enthält er einen Überschuß von EUR 2,0 Mio. und ist damit einer der wenigen Kommunalhaushalte im Land, die ausgeglichen sind. So könnte man zunächst einmal meinen. Doch sollte man auch nicht so voreilig urteilen. Dieser Haushalt hat auch Schwä-chen. Und auf diese Schwachpunkte möchte ich nachfolgend eingehen.
Zunächst sollten wir aber sagen, wem wir den Überschuß von EUR 2,0 Mio. in 2013 zu verdanken haben. Dieser Überschuß ist nicht in erster Linie das Ergebnis einer soliden kommunalen Haushaltspolitik. Vielmehr spiegelt sich in dem Haushalt die große Wirtschaftskraft wider, über die Halle mittlerweile verfügt. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen resultieren aus dem Erfolg der in unserer Stadt tätigen Unternehmen. Hierauf beruht letztlich der Wohlstand der gesamten Stadt.

Was den Haushalt als solches angeht, so gelingt uns der Haushaltsausgleich nur dank einer Rekordgewerbesteuereinnahme. Für die Zukunft können wir nur hoffen, daß sich die Gewerbesteuer auf dem hohen Niveau einpendelt. Denn tatsächlich sind unsere Ausgaben so hoch, daß sie eigentlich auf Rekordgewerbesteuereinnahmen von über EUR 30,0 Mio. ausgerichtet sind. Das bedeutet im Umkehrschluß, daß der Haushalt Risiken nicht abfedern kann. Zum Glück war es seit 2009 mit Ausnahme des Jahres 2010 so, daß wir regelmäßig über EUR 30,0 Mio. Gewerbesteuer eingenommen haben. Die Frage ist für uns, haben wir die Rekordgewerbesteuereinnahmen auch in den nächsten fünf Jahren noch? Betrachtet man die Jahre bis 2008, so sah es anders aus. Die Gewerbesteuereinnahmen schwankten zwischen EUR 6,5 Mio. und EUR 21,6 Mio.. Was ist, wenn sie wieder auf EUR 20,0 oder sogar nur EUR 15,0 Mio. zurückfallen? Es zeigt sich, daß in dieser Steuer ein erhebliches Haushaltsrisiko steckt. Und das Risiko von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer erhöht sich wieder, da die Konjunktur auch in Deutschland nahezu zum Stillstand gekommen ist wie z. B. die zunehmend stagnierenden Arbeitslosenzahlen zeigen.

Aber auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen so ausfallen wie prognostiziert, so muß man sehen, daß wir tatsächlich für die nächsten Jahre mit einem strukturellen Defizit kalkulieren wie die weitere Planung bis zum Jahr 2016 mit Defiziten zwischen EUR 3,9 Mio. und EUR 1,8 Mio. zeigt. Dabei könnte sich, wenn alles so kommt wie prognostiziert, gerade eine Stadt wie Halle das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes setzen: Wir haben hierfür die besten Voraussetzungen mit einer relativ stabilen Bevölkerungs-zahl, hohen Gewerbesteuereinnahmen und der Aussicht, dem-nächst durch neue Gewerbeflächen und Zuzug in neue Wohngebie-te weitere wirtschaftliche Potentiale erschließen zu können. Des-halb fordern wir für künftige Haushaltsberatungen, daß man statt die kalkulierten Defizite weiter in die Zukunft fortzuschreiben, einen konkreten Zeitplan, bis zu dem ein Ausgleich des Haushalts erreicht wird, benennt.

Neben der Gefahr von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer ist der Haushalt auch in den nächsten Jahren mit weiteren, erheblichen und latent vorhandenen Risiken behaftet. Hierzu gehört der Geschäftsbetrieb der TWO mit dem Lindenbad (keiner kann derzeit wirklich sagen, daß sich das Lindenbad-Defizit dauerhaft unter EUR 1,0 Mio. halten läßt). Außerdem muß die Situation der TWO immer vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung am Energiemarkt gesehen werden. Ein weiteres Haushaltsrisiko könnte sich aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ergeben, wenn die vom Kreis für Halle berechneten Lasten von EUR 4,4 Mio. wirklich schlagend werden. Außerdem müssen bei der Erschließung des Ravenna-Parks erst einmal die investierten Mittel durch Verkäufe von Grundstücken wieder an die Stadt zurückfließen.

Darüber hinaus stellt sich für uns die Frage, ob durch die beabsich-tigte Gründung einer Gesamtschule im Schulzentrum Masch nicht doch noch weitere Lasten auf die Stadt zukommen werden. Es hieß bislang nur, daß die Räume in der Masch auch für eine Gesamtschule reichen. Quantitativ mag das sicherlich richtig erst einmal richtig sein. Aber wie sieht es mit den Kapazitäten bei den Fachräumen aus? Welche Anforderungen stellt der Ganztag bei einer Gesamtschule? Schließlich ist auch noch nicht deutlich gemacht worden, welche Ausgaben für die Inklusion bei der Gesamtschule und bei den städtischen Schulen insgesamt zusätzlich erforderlich werden.

Um den nicht weniger und auch nicht kleiner werdenden Risiken besser begegnen zu können, haben wir uns als FDP in diesen Haushaltsberatungen gegen den weiteren Ausbau freiwilliger Leistungen in Halle ausgesprochen. Denn die Entwicklung kann sehr schnell in die andere Richtung umschlagen. Die insbesondere von der Haller SPD gemachten Vorschläge in Richtung einer Intensivierung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen sowie einer Verbesserung der Angebote hinsichtlich eines Übergangscoaches an der Realschule wurden von der FDP kritisch gesehen. Bei solchen Forderungen sollte immer berücksichtigt werden, daß damit nicht nur der Haushalt 2013, der entsprechende Belastungen vielleicht noch vertragen kann, betroffen wird, sondern auch in den Folgejahren Haushaltsansätze in diese Richtung erforderlich werden. Aus diesem Grunde haben wir auch Forderungen nach einer Ausweitung des kommunalen Klimaschutzprogrammes über die bisherigen Ansätze in den nächsten Jahren hinaus eine Absage erteilt.

Aber die Ausgabenseite ist in den letzten Jahr nicht nur durch zusätzliche freiwillige Leistungen, sondern fast unmerklich auch von einer anderen Seite unter Druck geraten: Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen, die die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten des städtischen Vermögens, Schulen und Kindergärten, Offene Ganztagsschule und Randstundenbetreuung umfassen, steigen im Jahre 2013 auf EUR 9,5 Mio., was der höchste bisher hierfür veranschlagte Betrag ist. Neben dem Komplex der Abschreibungen ist dieses ein zweiter Teilaspekt der regen Investitionstätigkeit der vergangenen Jahre, da insbesondere Neuinvestitionen zwangsläufig auch zu zusätzlichem Unterhaltungsaufwendungen führen.

Schon angeklungen ist, daß in den nächsten Jahren weiterhin mit einem Defizit kalkuliert wird. Dieses Defizit bedeutet letztlich einen Verbrauch der Ausgleichsrücklage. Auch wenn sich der voll-ständige Verbrauch immer weiter nach hinten verschiebt, so geht die Planung der nächsten Jahre genau hiervon aus. Ist das so, so steht Halle in etwa fünf Jahren ohne Ausgleichsrücklage dar und es droht das Abrutschen in das Haushaltssicherungskonzept. Diesem Trend könnte entgegengewirkt werden, wenn man den von uns skizzierten Plan für einen mittelfristigen Ausgleich des Haushaltes vorlegen würde.

Sehr Ärgerlich ist für uns weiterhin das Fehlen einer Eröffnungsbi-lanz. Diese liegt auch fünf Jahre nach dem ursprünglichen Stich-tag, dem 01.01.2008 immer noch nicht vor. Wäre eine Eröffnungsbilanz vorhanden, wären klare Aussagen über die tatsächliche Eigenkapitalsituation von Halle möglich. So kann man lediglich auf der Basis der vorläufigen Zahlen fortschreibende Aussagen vornehmen.
Auf der Habenseite für Halle sind weiterhin die vorhandenen hohen Standards zu nennen. Die bauliche Situation z. B. der Schulen ist gut. Für die Finanzierung der künftigen Pensionen der Beamten sind Mittel vorhanden. Durch die Einstellung von Geldern für die Pensionssicherung wird die Gefahr verringert, durch künftige Lasten erdrückt zu werden. Letztlich werden so Handlungsspiel-räume gesichert.

Grundsätzlich positiv ist aus unserer Sicht der weitere Abbau der städtischen Verschuldung zu werten. Die Verschuldung wird Ende 2012 bei EUR 5,7 Mio. liegen. Wäre es allerdings nach uns gegan-gen hätte man hier in der Vergangenheit ein noch höheres Tempo an den Tag legen können und so den städtischen Schuldenstand weiter signifikant senken können. In jedem Falle ist festzuhalten, daß im Wege des Schuldenabbaus eine deutliche Entlastung des städtischen Haushalts durch eine Verringerung der Zinslasten eingetreten ist.
Insgesamt stimmen wir dem Haushalt 2013 zwar zu. Er weist ein positives Ergebnis aus. Damit kommen wir im kommenden Jahr voraussichtlich mit unserem Geld, und dieses sollte das primäre Ziel städtischer Haushaltsplanung sein, aus. Aber nichts, was gut ist, könnte nicht auch noch besser werden. Letztlich geben wir als Vorbehalt zu unserer Zustimmung zu Bedenken, daß sich im Haushalt 2013 in erster Linie die starke Finanzkraft der Stadt Halle widerspiegelt und weniger eine vorsichtige Haushaltsführung. Wäre man hier in der Vergangenheit und auch bei diesen Haushaltsberatungen moderater vorgegangen, so hätte man sich mehr Spielräume erhalten können, um auf künftige krisenhafte Entwicklungen reagieren zu können.

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Gehalten durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Kunze am 19.12.2012


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