Rede vom 18.12.2013

Ratssitzung vom 18.12.2013

Rede zum Haushaltsplan 2014 des FDP-Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der vorliegende Haushaltsplan 2014 setzt aus unserer Sicht falsche Schwerpunkte und wird der aktuellen Situation unserer Stadt nicht gerecht. Ausschlaggebend für unsere Haltung ist der fehlende Sparwille, der sich sowohl im Entwurf 2014 als auch im Rahmen der Haushaltsberatungen gezeigt hat. Da wurden seitens der Verwaltung Sparvorschläge gemacht, was zunächst einmal positiv zu vermerken ist. Allerdings erweisen sich die vorgeschla-genen Maßnahmen bei näherem Hinsehen als wenig effektiv im Hinblick auf das städtische Defizit. Vielmehr bezieht sich der Großteil auf Investitionsvorhaben wie z. B. eine Verminderung der Kapitalerhöhung bei der TWO. Das schont zwar die Liquidität der Stadt, bewirkt aber keinen nennenswerten Fortschritt bei der Verminderung des Haushaltsdefizits im hierfür maßgeblichen Gesamtergebnishaushalt. Angesichts eines städtischen Defizits von EUR 9,3 Mio. (und veranschlagter Defizite von EUR 3,4 Mio. bis EUR 4,3 Mio. in den Jahren 2015 bis 2017) hätte man von Seiten der Verwaltung Einsparvorschläge erwarten können, die eine deutliche und nachhaltige Reduktion des Defizits in 2014 und auch in den Folgejahren bewirken. Auch der Kämmerer beschreibt in seinem Vorbericht zum Haushaltsplan 2014 klar die Notwendigkeit weiterer Einsparungen zur Konsolidierung des Haushaltes in den Jahren 2015-2016. Der vorliegende Haushalt ist jedenfalls alles andere als ein Konsolidierungshaushalt. Die jetzt unterbliebenen Einsparungen müssen in den Folgejahren – also nach der Kommunalwahl 2014 - nachgeholt werden.

Aber auch in den Haushaltsberatungen war ein ernster Sparwille kaum zu erkennen. Eher im Gegenteil. Da wurde versucht, alte Lieblingsprojekte wie das Programm „Jung kauft alt“ wiederzubeleben. Auch Anträge zur Fortsetzung des Klimaschutzprogrammes durften natürlich nicht fehlen. Andererseits wurden mögliche Einsparungen z. B. durch eine Analyse von Ausgaben bei der Fortbildung, wo Halle vergleichsweise mehr ausgibt als andere Kommunen, oder durch eine Verschiebung der Überarbeitung des Internet-Auftritts der Stadt Halle nicht diskutiert. Letztlich wurde versucht, gegenüber den Entwurf eher drauf zu satteln als wirklich zu sparen, obwohl das dringend nötig gewesen wäre.

Im Ergebnis kann eine Entlastung beim Haushalt nur durch ein kritisches Durchleuchten der städtischen Ausgabenstruktur und insbesondere der freiwilligen Leistungen erreicht werden. Eine gezielte Aufgabenkritik ist in Halle nach Jahren üppiger Über-schüsse dringend von Nöten. Die im letzten HFA beschlossene externe Überprüfung der Organisations- bzw. Personalstruktur in Halle kann hier ein erster Schritt sein. Insbesondere bei freiwilli-gen Leistungen ist zu berücksichtigen, daß diese nicht nur den unmittelbaren Aufwand bewirken, sondern auch Verwaltungsauf-wand bedeuten, da sie bewilligt bzw. auch abgelehnt werden müssen. Dieser Aspekt hat in der Vergangenheit viel zu wenig Beachtung gefunden. Zu einer wirklichen Überprüfung der Ausgabenstruktur in Halle gehört auch das Eingeständnis, daß eine Maßnahme nicht den gewünschten Effekt gebracht hat wie sich beim schon erwähnten Programm „Jung kauft alt“ gezeigt hat. Dieses sicherlich gut gemeinte Programm hat bisher keine wahrnehmbaren Erfolge bewirkt. Auch war die Mittelinanspruchnahme im Lauf der Jahre eher überschaubar, was sich darin manifestiert, daß die 2008 bewilligten EUR 75.000 über Jahre nicht verbraucht werden konnten. Wir müssen einfach anerkennen, daß wir als Kommune mit unseren beschränkten Mitteln hier wenig bewegen können und sollten uns von solchen Projekten künftig fern halten.

Darüber hinaus kann eine Entlastung des Haushalts durch eine Veräußerung städtischer Immobilien erreicht werden. Dadurch wird nicht nur Liquidität frei, sondern es können auch die Aufwendungen im Gebäudemanagement des laufenden Haushalts verringert werden. Hierauf hat der Kämmerer in seinem Bericht zum Haushalt absolut zu Recht hingewiesen. Völlig falsch ist in dieser Situation ein weiterer Ausbau des Immobilienbestandes. Aus diesem Grunde lehnen wir einen Erwerb des Bahnhofs durch die Stadt ab. Unabhängig vom möglichen Kaufpreis halten wir schon wegen der zu erwartenden Folgekosten einen Erwerb des Bahnhofs für eine Fehlinvestition. Die Probleme fangen bei notwendigen Sanierungen an (die Gebäudesubstanz ist trotz der noch relativ neuen Hülle über fünfzig Jahre alt) und gehen bis zu der Frage inwieweit die notwendigen Unterhaltungskosten durch Mieteinnahmen dauerhaft gedeckt werden können. Im übrigen zeigen Beispiele aus anderen Kommunen, daß der Verkauf von Bahnhöfen an Private nicht zwangsweise mit deren Verwahrlosung ein her gehen muß (z. B. werden Hotels in ehemaligen Bahnhofsgebäuden betrieben).

Letztlich bewahrheiten sich mit diesem Haushalt die immer wieder von uns in dieser Wahlperiode und auch von meinem Vorgänger in der vorherigen Wahlperiode ausgesprochenen Warnungen, daß wir uns das ungebremste Wachstum der vergangenen Jahre bei den Ausgaben, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, nicht leisten konnten. Jetzt haben wir dafür die Quittung bekommen.

Neben den verringerten Gewerbesteuereinnahmen haben sich in diesem Jahr verschiedene in den vergangenen Jahren bereits absehbare Haushaltsrisiken realisiert. Zum einen ist jetzt klar, daß die Soldiarumlage auf Halle zukommt. Die Tatsache, daß diese in 2014 halbiert wurde, heißt nicht, daß insgesamt eine Halbierung erfolgte, da die Laufzeit verlängert wurde, so daß sich die Belastung von Halle in die Zukunft fortsetzen wird. Ein weite-res in früheren Jahren angesprochenes Risiko für den Haushalt sind erste Kosten für den Umbau des Schulzentrums Masch in eine Gesamtschule. Hier werden in den nächsten Jahren etwa EUR 1,5 Mio. veranschlagt, wobei klar zu sagen ist, daß sich diese Summe noch erhöhen kann. War in den ersten Stellung-nahmen (z. B. in der Schulentwicklungsplanung von Dr. Ernst Rösner aus Mai 2012) noch von einem ausreichenden Raumangebot für eine vierzügige Gesamtschule mit Oberstufe die Rede, so ist diese Aussage längst relativiert. Das vom Planer Achim Körbitz vorgesehene pädagogische Konzept erfordert mehr Räume als ursprünglich veranschlagt. Insofern stellt sich auch die Frage, inwieweit hier im Beschlußverfahren zur Gesamtschule mit zuverlässigen Schätzungen gearbeitet wurde. Letztlich kann die Entwicklung der Gesamtschule noch einige Überraschungen für die Stadt bereit halten.

Insgesamt trägt der vorliegende Haushalt den Risiken und der finanziellen Situation in Halle nicht ausreichend Rechnung. Ein Risiko ist auch weiterhin die Gewerbesteuerentwicklung. Hoffnun-gen, daß es hier in Analogie zu den vergangenen Jahren nicht so schlimm kommen werde wie befürchtet oder daß sich durch Ansiedlung neuer Betriebe im Ravenna-Park eine Verbesserung ergibt, sind derzeit verfehlt. Auf solche günstigen Effekte zu hoffen kann nicht Grundlage einer verantwortungsvollen städti-schen Finanzpolitik sein. Bei der Haushaltsplanung für unsere Stadt wird in den nächsten Jahren Realismus gefragt sein, den wir – wie ausgeführt - an vielen Stellen vermissen.

Fazit: Die FDP lehnt den Haushalt 2014 ab.

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Gehalten durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Kunze in der Ratssitzung am 18.12.2013.


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