Rede vom 17.12.2014

Ratssitzung am 17. Dezember 2014

Rede zum Haushaltsplan 2015 des FDP-Ratsmitgliedes Klaus-Peter Kunze

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vor uns liegt ein Haushaltsplan, der bedeutende Richtungsentscheidungen enthält. Auf diese bedeutenden Richtungsentscheidungen werde ich später noch genauer eingehen.

Zunächst aber möchte ich aber noch einmal hervorheben, daß es um Halle gut steht. Wenn man die vergangenen Jahre betrachtet, so sind hier viele wichtige Dinge möglich gemacht worden. Wir haben das Lindenbad neu gebaut, da die alte Struktur auf Dauer viel zu teuer gewesen war. Die städtischen Schulen sind in Schuß. Und natürlich haben wir das Gewerbegebiet Ravenna-Park samt Entlastungsstraße auf den Weg gebracht, was schon jetzt die Innenstadt vom Lkw-Verkehr entlastet und den Wirtschaftsstandort Halle noch konkurrenzfähiger macht. Und auch vor künftigen Investitionen müssen wir keine Angst haben. So können wir ein Feuerwehrgerätehaus in Künsebeck bauen und den dortigen Löschzug neu ausstatten.

Außerdem können wir, was ganz besonders wichtig für die Zukunft der Stadt ist, das Breitbandnetz mit Glasfaserkabeln in der Stadt ausbauen. Gerade letzteres möchte ich noch einmal uneingeschränkt unterstützen. Mit dieser Maßnahme können wir die Attraktivität von Halle als Standtort steigern und uns positiv von anderen Kommunen absetzen. Man kann dieses durchaus mit dem Ausbau des Stromnetzes vor hundert Jahren vergleichen. Damals hat auch keiner gefragt: „Lohnt sich das überhaupt?“ Der Ausbau wurde betrieben, im nachhinein stellt die Richtigkeit auch niemand mehr in Frage. Das Forcieren des Breitband-
ausbaus ist eine der Richtungsentscheidungen, die in diesem Haushalt 2015 enthalten sind.

Auch die Liste mit freiwilligen und steuerbaren Leistungen, die die Verwaltung dankenswerterweise in diesem Jahr erstellt hat, zeigt, was aktuell möglich ist. Diese Liste ermöglicht eine genaue Einordnung entsprechender Leistungen in den Gesamtzusammenhang des Haushalts. Die von der Verwaltung vorgelegte Liste umfaßt folgende Komplexe:

1. Freiwillige Leistungen (diese Leistungen sind frei gewährbar oder können auch gestrichten werden)

2. Wirtschaftlich, organisatorisch oder personalwirtschaftlich notwendige, aber in der Höhe steuerbare Leistungen (hier sind die Standards steuerbar, aber nicht die Leistung als solche)

3. Gesetzlich geforderte Aufgaben, bei denen die konkrete Leistung hinsichtlich des Standards/des Ausgabenvolumens steuerbar ist (hier sind die Standards steuerbar, aber nicht die Leistung als solche)

4. Präventionsaufgaben

Allein die freiwilligen Leistungen der 1. Kategorie machen über EUR 3,0 Mio. aus. Daß wir uns das im Moment leisten können, ist schon eine Menge wert.

Also, alles im grünen Bereich in Halle? Es bleibt ein schaler Beigeschmack: Aktuell planen wir mit einem Rekorddefizit von EUR 11,5 Mio. Bei einem Ausgabenvolumen von EUR 77,5 Mio. eigentlich ein atemberaubender Wert. Und hätten wir nicht die Ausgleichsrücklage würde man bei solchen Zahlen um den Schlaf gebracht. Der Kämmerer hat in seinem Vorbericht zur Haushalts-einbringung auf die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnah-men beim Haushalt hingewiesen. Ein echter Konsolidierungswille war aber auch in diesen Haushaltsberatungen nicht spürbar. Man verläßt sich weiterhin darauf, daß es so wie immer noch höhere Gewerbesteuereinnahmen gibt. Dabei wäre nach so vielen finanziell guten Jahren eine Ausgabenkritik durchaus angebracht. Die Erfahrung zeigt immer wieder, daß gute finanzielle Jahre ohne Spardruck zu einem Wachstum bei den Ausgaben führen. Die in den guten Jahren gewährten Leistungen sollten immer wieder im Hinblick auf Berechtigung und Höhe hinterfragt werden. Hierzu bietet die Liste der Verwaltung zu freiwilligen Leistungen ausreichend Ansatzpunkte. Diese Liste wurde in den laufenden Haushaltsberatungen jedoch kaum berücksichtigt. Ich hoffe, daß sie bei künftigen Beratungen mehr Beachtung findet. Insgesamt dürfen wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren, von vorneherein einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden und nicht zunächst einen defizitären Haushalt, der dann doch noch ins Plus dreht.

Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen möchte, ergibt sich aus der Politik der vergangenen Jahre und deren Fortschreibung. Bei den städtischen Immobilien war im vergangenen Jahr weiterer Zuwachs zu verzeichnen. Auch wenn es zumeist in jedem Einzel-fall immer wieder gute Grunde für den Erwerb der jeweiligen Immobilie gibt, so sollte man doch nicht außer acht lassen, daß eine Kommune im Ergebnis nur die Immobilien halten sollte, die sie für die Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben braucht. Daher plädiere ich auf Sicht wieder für eine Reduktion des städtischen Immobilienbestandes mit dem Ziel nur für städtische Aufgaben originär notwendige Immobilien zu halten. Dadurch lassen sich Verwaltungskosten vermeiden und gebundenes Kapital mobilisie-ren.
Ich habe bereits gesagt, dieser Haushalt ist ein Haushalt der Richtungsentscheidungen. Auf den Breitbandausbau als eine dieser Richtungsentscheidungen bin ich bereits eingegangen. Eine weitere Entscheidung mit Richtungscharakter ist für mich die im kommenden Haushalt enthaltene und auch in den Folgejahren fortgeschriebene Unterstützung der TWO durch Kapitalzuführun-gen. Ich stehe ausdrücklich hinter dem Zuschuss für das Lindenbad. Hierbei handelt es sich um eine wichtige städtische Leistung, die wir auch erbringen müßten, wenn wir keine TWO hätten, nämlich als Eigenbetrieb. Ich tue mich als Liberaler aber sehr schwer mit einer darüber hinausgehenden Kapitalzuführung. Hier wünsche ich mir eine klarere Perspektive für ein Auslaufen dieser Leistung.

Eine weitere Richtungsentscheidung, die sich in diesem Haushalt manifestiert und die ich ausdrücklich unterstützten möchte, ist die Entwicklung des neuen Baugebietes Gartnischkamp. Die Nachfrage nach Grundstücken in Bachweide und Weidenkamp hat gezeigt, daß die Notwendigkeit eines neuen Baugebietes besteht. Dieser Notwendigkeit tragen wir mit dem der Entwicklung des Gebietes Gartnischkamp Rechnung.

Richtig war es in den letzten Jahren durch Investitionen für Einspareffekte zu sorgen. Bestes Beispiel war hier die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik. Hierdurch haben sich die Stromkosten deutlich verringert. Auf diesem Wege sollten wir weiter fortschreiten und auch auf anderen Gebieten für energieeffiziente Technik sorgen. Deshalb ist es sinnvoll, in die energetische Sanierung städtischer Gebäude zu investieren. Allerdings sollte dieses mit Augenmaß gemacht werden. Es sollten nicht Heizungsanlagen ersetzt werden, die erst fünfzehn Jahre alt sind. Aktivitäten sollten erfolgen, wenn die Anlagen ihre betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer erreicht haben.

Insgesamt werde ich dem Haushalt trotz einzelner Kritikpunkte zustimmen. Der Haushalt mit seiner Planung für die kommenden Jahre enthält insbesondere mit dem Breitbandausbau und im Bereich der Baulandpolitik mit der Vorbereitung des Baugebietes Gartnischkamp wichtige Punkte, die für die Zukunft Halles von großer Wichtigkeit sind und findet daher meine Unterstützung.

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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