Rede vom 02.02.2016

Ratssitzung am 16. Dezember 2015

Rede zum Haushaltsplan 2016 des FDP-Ratsmitgliedes Klaus-Peter Kunze

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vor uns liegt ein Haushaltsplan 2016, der im Gegensatz zum Vorjahr mit seinen damals erstmals eingestellten Ansätzen für den Breitbandausbau, das Baugebiet Gartnischkamp und den neuen Löschzug in Künsebeck keine grundlegenden neuen Richtungsentscheidungen für die weitere Entwicklung der Stadt Halle enthält (sieht man einmal von den Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung ab, die aber Resultat einer von außen kommenden Entwicklung sind). Der Haushalt 2016 schreibt die im vergangenen Jahr vorgenommenen Gestaltungen der Haller Politik im wesentlichen fort.

Ich möchte an dieser Stelle zunächst auf die positiven Aspekte des Haushaltes 2016 eingehen.

Trotz Schwankungen liegt die zu erwartende Gewerbesteuerein-nahme immer noch auf einem erfreulich hohen Stand von knapp EUR 30,0 Mio. Noch vor fünf Jahren hätten wir kommend von jährlichen Gewerbesteuereinnahmen zwischen EUR 10,0 und 20,0 Mio. dieses Niveau für einen einmaligen Ausreißer gehalten. Jetzt können wir mit einiger Berechtigung davon ausgehen, daß die Einnahmen auch in den nächsten Jahren um die EUR 30,0 Mio. liegen werden. Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt es aber dabei, daß die Gewerbesteuer grundsätzlich ein Haushaltsrisiko ist. Es ist nicht gesagt, daß diese immer höher als geplant ausfällt wie das Beispiel des Jahres 2013 gezeigt hat, wo es eine Punkt-landung gegeben hat, ganz zu schweigen von den schon erwähn-ten früheren Jahren. Auch die in jüngster Zeit erhaltenen, negati-ven Nachrichten von Unternehmen aus dem Ravenna-Park zeigen wie abhängig diese Größe vom Wohlergehen der Betriebe vor Ort ist und belegen zugleich ihre Schwankungsanfälligkeit.

Ein weiterer positiver Aspekt des Haushaltes 2016 ist die Aus-gleichsrücklage. Diese wird Ende 2015 mit einem Betrag von rd. EUR 40,0 Mio. immer noch prall gefüllt sein, auch wenn es 2015 erstmals seit sieben Jahren zu einem Defizit im Haushalt, das zu Lasten der Ausgleichsgrücklage gehen wird, kommt. Bis Ende 2016 wird sich der Umfang der Ausgleichsrücklage nach Plan um weitere etwa EUR 6,1 Mio. verringern. Die Ausgleichsrücklage wird damit am Ende des Jahres zwar noch deutlich über EUR 30,0 Mio. liegen; zugleich unterstreicht die rückläufige Tendenz aber, daß der aktuelle, positive Stand keinesfalls statisch ist und man sich auch nicht auf dem Polster ausruhen darf.

Im Ergebnis wird das Eigenkapital der Stadt (Anfang 2016 jeweils bestehend aus der Allgemeinen Rücklage über EUR 97,9 Mio. und der Ausgleichsrücklage über rd. EUR 40,0 Mio.) in 2016 um EUR 8,6 Mio., also um 6,4 % abgebaut. Neben dem kalkulierten Defizit von rd. EUR 7,0 Mio. resultiert dieses auch aus der der jährlichen Unterstützung der TWO mit EUR 1,2 Mio. Damit wird unsere TWO – und das möchte ich hier deutlich betonen – u. a. auch mit Steuermitteln finanziert.

Nachdem ich die positiven Seiten des Haushalts hervorgehoben habe, möchte ich nun zu den negativen Seiten des Haushaltes kommen.

Auf die Schwankungsanfälligkeit der Gewerbesteuer und damit deren Kehrseite als Haushaltsrisiko wurde bereits eingegangen.
Bemerkenswert ist in 2016 der geplante Verbrauch an liquiden Mitteln von rd. EUR 26,9 Mio., bedingt z. B. durch den Bau von Asylunterkünften bzw. die Ausfinanzierung einer Breitband GmbH: Es ist auf der einen Seite gut, daß wir uns das leisten können. Auf der anderen Seite ist in den kommenden Jahren bis 2019 ein weiterer Liquiditätsabbau von EUR 25,8 Mio. geplant, der zum vollständigen Verbrauch aller liquiden Mittel führen würde. Spätestens wenn dieser Punkt erreicht ist, kommt man ohne neue Kredite nicht mehr aus. Daher wird man sich in den kommenden Jahren immer wieder kritisch mit den geplanten Investitionen auseinandersetzen müssen, um einer solchen Entwicklung gegenzusteuern. Bloßes Hoffen auf unerwartet höhere Liquiditätszuflüsse ist hier keine Option.

Ein weiteres Haushaltsrisiko, das sich derzeit nicht voll absehen läßt, ist die Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen. Geht man ein Jahr zurück, hätte damals niemand eine solche Dynamik prognostiziert wie wir sie insbesondere im zweiten Halbjahr 2015 erlebt haben. Diese Entwicklung hat sich kräftig im Haushaltsent-wurf 2016 niedergeschlagen. Zusätzliche Hausmeister und Sozialarbeiter für Flüchtlinge und außerdem Investitionskosten für Flüchtlingsunterkünfte. Hinzu kommt eine massive Belastung des Rathauspersonals, die sich nicht in Zahlen des Haushalts messen läßt. Und gerade in dem Thema Flüchtlinge liegt das größte Risiko für den Haushalt. Keiner kann sagen wie die Entwicklung in den kommenden Monaten weitergeht. Ebbt der Strom der Flüchtlinge jetzt ab oder nimmt er zu einem späteren Zeitpunkt wieder ein größeres Volumen an. In diesem Fall könnten weitere Belastungen auf den Haushalt zukommen.

Der Kämmerer hat in seinem Vorbericht zum Haushalt 2016 zu Recht auf die Konsolidierungsnotwendigkeit beim Haushalt hinge-wiesen. Doch bei den Haushaltsberatungen hat dieser Aufruf keine nennenswerte, praktische Rolle gespielt. Weder wurden Leistungen in großem Umfang kritisch betrachtet und auf ihre Zielerreichung überprüft. Noch ist erkennbar, daß Entscheidungen getroffen wurden, um die finanzielle Stärke der Stadt Halle zu erhalten. Die einzigen wesentlichen Entlastungseffekte ergeben sich im Bereich des Finanzplanes (also ohne unmittelbare Auswirkung auf das Defizit) aus der Veränderung der Ansätze für Abwasserbeseitigung und Gemeindestraßen und erfolgten auf Initiative der Verwaltung.
Zum Abschluß meiner Haushaltsrede möchte ich noch einmal die vordringlichen Ziele kommunaler Finanzpolitik der nächsten Jahre aus Sicht der Liberalen nennen:

1. Am Ausweis neuer Flächen für Wohnbebauung ist grundsätzlich festzuhalten. Das Baugebiet Gartnischkamp muss erschlossen werden. Die Nachfrage ist ausweislich der Entwicklung am Wei-denkamp und der Anfragen im Rathaus da.

2. Hinsichtlich des Zuschusses an die TWO ist eine belastbare Perspektive für ein Auslaufen aufzuzeigen. Eine Unterstützung des Lindenbades als Teil kommunaler Daseinsvorsorge ist insoweit noch vertretbar, aber ein darüber hinausgehender Zuschuss ist aus liberaler Sicht problematisch. Die TWO muss ihre Kernaufgaben aus eigener Kraft finanzieren können.

3. Das Ziel des Abbaus des kommunalen Immobilienbestandes darf nicht aus den Augen verloren werden. Gibt es im Einzelfall immer gute Gründe für den Erwerb einer Immobilie, kann es jedoch nicht Aufgabe einer Kommune sein, eine große Anzahl Immobilien vor Ort ohne Bezug zu ihren Aufgaben zu halten. Auch wenn eine Reihe Objekte derzeit wegen der Flüchtlingssituation dringend gebraucht werden, ist langfristig ein Verkauf aller nicht von der Stadt für ihre Aufgaben benötigten Immobilien anzustreben.

4. Der SC Halle ist bei der Suche nach einem Standort für ein neues Vereinsheim mit allen Möglichkeiten zu unterstützen. Auch die Erhöhung des Ansatzes für den Neubau im Haushalt auf TEUR 300,0 trage ich ausdrücklich mit. Der Verein hat hier lange genug gewartet und die Lücke muss nunmehr geschlossen werden.

5. Am Ziel eines vollständigen Abbaus der städtischen Verschul-dung ist festzuhalten. Ich sage dieses deshalb, weil dieser Haus-halt erstmals seit Jahren wieder eine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten für Investitionen beinhaltet. Das heißt zwar nicht, daß Investitionen in 2016 tatsächlich auch über Kredite finanziert werden. Insbesondere sind nach derzeitigem Stand keine Kredit-aufnahmen im Finanzplan vorgesehen. Sollte allerdings doch eine Kreditaufnahme erfolgen, wäre dieses ein Rückschlag beim Schuldenabbau. Ein vollständiger Abbau der städtischen Verschuldung ist notwendig, weil es nicht sein kann, daß eine Stadt, die finanziell so gut wie Halle da steht, auch noch Zinsen für Kredite zahlen muss. Das ist Geld, daß an anderer Stelle nicht ausgegeben werden kann (Angemerkt sei hier folgendes: Auch Ende 2016 wird die städtische Verschuldung immer noch gemäß der Planung etwas über EUR 3,0 Millionen betragen und es sind EUR 122.500 für Zinsaufwendungen in 2016 einkalkuliert).

6. Im kommenden Jahr müssen die städtischen Ausgaben umfas-send auf den Prüfstand gestellt werden. Es muss geschaut werden, ob eine Ausgabe noch sinnvoll ist oder gekürzt bzw. ganz gestrichen werden kann. Dieses ist unabdingbar nach so vielen guten Haushaltsjahren, da die Erfahrung zeigt, daß in guten Jahren die Notwendigkeit von Ausgaben normalerweise nicht ausreichend hinterfragt wird.

Insgesamt werde ich dem Haushalt 2016 trotz verschiedener Kritikpunkte zustimmen, da ich mit den im Haushalt zum Aus-druck kommenden Grundentscheidungen wie z. B. der Vorberei-tung des Baugebietes Gartnischkamp oder der weiteren Entwick-lung des Ravenna-Parks im Grundsatz übereinstimme.

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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