Rede vom 24.12.2017

Ratssitzung am 20. Dezember 2017

Rede zum Haushaltsplan 2018 des FDP-Ratsmitgliedes Klaus-Peter Kunze

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Den vorliegenden Haushalt 2018 werde ich ablehnen.

Betrachtet man alleine den Ergebnishaushalt so hat sich die Haushaltslage tatsächlich entspannt. Wir planen 2018 nicht mehr mit einem Defizit wie im Falle des Haushalts 2017 von rd. EUR 21 Mio., sondern gehen mit einem positiven Jahresergebnis von EUR 882.600 von einer tiefschwarzen Null aus. Neben einer auf einen Betrag von EUR 27 Mio. erhöhten Gewerbesteuer und einem deutlich größeren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von rd. EUR 4,1 Mio. (2017: EUR 2,2 Mio.) ist hierfür eine um rd. EUR 6 Mio. verringerte Kreisumlage verantwortlich.

Letztlich haben wir aber immer noch ein sehr hohes Ausgabenniveau verglichen mit Nachbarkommunen vergleichbarer Größe. Unsere Personalaufwendungen betragen EUR 10,5 Mio. und die für Sach- und Dienstleistungen rd. EUR 12,0 Mio. Steinhagen hat für 2018 bei ähnlicher Einwohnerzahl Personalaufwendungen von EUR 9,0 Mio. und bei den Sach- und Dienstleistungen von EUR 10,7 Mio. veranschlagt, Versmold kommt in diesem Falle auf EUR 7,3 Mio., Personalaufwand sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von EUR 4,0 Mio.. Es sollte hinterfragt werden, warum ähnliche Nachbarkommunen mit weniger Geld auskommen. Nach über zehn guten Jahren in Halle ohne tatsächliche Überprüfung von Ausgaben sollte diese Ausgabenkritik vorgenommen werden, um festzustellen, wo wir mehr als erforderlich aufwenden. Dabei kann durchaus auch herauskommen, daß es gute Gründe für unser Ausgabenniveau gibt. Die Frage sollte man sich jedenfalls stellen.

Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, daß das Niveau der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer B nach der Erhöhung des vergangenen Jahres nunmehr deutlich über dem Durchschnitt des Kreises Gütersloh liegt. Den möglichen Wettbewerbsvorteil aus einer niedrigen Gewerbesteuer können wir angesichts des derzeitigen Ausgabenniveaus aktuell nicht nutzen.

Der Grund für meine Ablehnung liegt aber in der Investitionsplanung der nächsten Jahre. Diese ist zu umfangreich und passt nicht zu den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Halle (Westf.). Im Grunde machen wir hier nichts anderes als bereits im Ergebnishaushalt. Auch bei den Investitionen wird ein Ausgabenvolumen aufgebaut, das bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Stadt und (angesichts der geplanten Neuverschuldung) sogar darüber hinausgeht.
Gemäß dem vorliegenden Haushaltsplan 2018 führt die Investitionsplanung in 2018 und 2019 zu einem weiteren erheblichen Liquiditätsabfluss und zieht eine Kreditaufnahme in Höhe von EUR 2,2 Mio. in 2018 und EUR 5,2 Mio. in 2019 nach sich. Nachdem es uns jahrelang gelungen ist, die Verschuldung schrittweise abzubauen, steht erstmals wieder ein Anstieg ins Haus. Aus meiner Sicht kann es aber nicht sein, daß eine immer noch so gewerbesteuerstarke Stadt wie Halle nun Schulden für Investitionen aufnehmen muss. Der Verweis, daß wir bei der Verschuldung gegenüber Vergleichskommunen günstige Zahlen haben, greift mir zu kurz. Ich bin sehr froh darüber, daß wir über Jahre durch konsequenten Schuldenabbau einen so guten Stand erreicht haben. Den Status quo möchte ich ausdrücklich nicht in Frage stellen, sondern für die Zukunft erhalten. Denn geringe Schulden bedeuten umgekehrt auch Handlungsmöglichkeiten, weil durch das Niedrighalten von Zinszahlungen der Spielraum für sonstige Ausgaben offen gehalten wird. Durch die Kreditaufnahme erhöhen sich die Zinszahlungen vom niedrigsten Stand EUR 44.700,00 in 2019 auf EUR 136.700,00 im Folgejahr. Das sind rd. EUR 100.000 an Ausgaben mehr, die 2020 und in den weiteren Jahren nicht für andere Aufgaben zu Verfügung stehen.
Was die Investitionen als solches angeht, so begrüße ich an dieser Stelle zunächst die Nichtwiederaufnahme des Zuschusses von jährlich EUR 447.000 an die TWO, der so bis 2016 gewährt wurde. Kritisch sehe ich aber den bisher bereits erfolgten und weiterhin vorgesehenen Ankauf von Immobilien für die Stadt, auch wenn diese nicht für eine kommunale Aufgabenerfüllung vorgesehen sind. Diskutabel sind aus meiner Sicht darüber hinaus die Investitionen für die Grundschule Gartnisch in Höhe von EUR 2,8 Mio. bis 2020 sowie die geplanten Investitionen für die Alleestraße in Höhe von EUR 1,8 Mio. bis 2021, wo man auf einen Ausbau bis zur Fertigstellung der A 33 verzichten könnte. Problematisch bei dem vorgesehenen Investitionsprogramm ist, daß man bei einer solchen Planung kein Geld für Unvorhergesehenes hat. Gerade das Beispiel des, wenn auch im Ergebnis gebührenfinanzierten, Bereichs Kläranlagen zeigt, wie schnell zusätzlicher Bedarf entstehen kann. Die hier im Haushalt 2018 erstmals veranschlagten Investitionen von EUR 5,0 Mio. bis 2021 waren so im vergangenen Jahr noch nicht absehbar. Auch die Flüchtlingskrise hät entsprechende Effekte gehabt und kurzfristig erheblichen Liquiditätsbedarf nach sich gezogen.
Ergebnis der von der Stadt Halle getätigten hohen Investitionen sind neben dem Liquiditätsabfluss erheblich steigende Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachanalgen. Diese erhöhen sich von EUR 5,1 Mio. im Jahre 2016 bis 2021 auf voraussichtlich EUR 7,0 Mio., was einen prozentualen Anstieg um rd. 36 % bedeutet. Über die steigenden Abschreibungen auf die im Rahmen starken der Investitionstätigkeit erworbenen Investitionsgegenstände schlägt letztlich das hohe Investitionsvolumen, wenn auch mit Verzögerung, auf den Ergebnishaushalt durch. Auch das sollte bei der starken Investitionstätigkeit berücksichtigt und in die Überlegungen immer mit einbezogen werden. Als weiteren Beleg verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Kennzahl der Abschreibungsintensität, d. h. den Anteil der Abschreibungen am ordentlichen Aufwand. Hier ist ein Anstieg von 7,54 % in 2016 auf 10,58 % zu erwarten. Gegenüber der Vergleichsgruppe bewegen wir uns damit von unterdurchschnittlich auf deutlich überdurchschnittlich (Vergleichsgruppe 2021: 9,42 %).

Kritisch sehe ich auch die Investitionen im Bereich Kluskamp.
Insbesondere die angestrebte Umstellung von Misch- von auf ein Trennsystem mit einer aufwändigen „Insellösung“ halte ich angesichts der Haushaltslage für nicht vetretbar.

Auch wenn ich aus den beschriebenen Gründen den Haushalt 2018 ablehne, möchte ich ausdrücklich hervorheben, daß der Haushalt für mich natürlich eine Reihe von Positionen enthält, die ich ausdrücklich unterstütze. Folgende Punkte möchte ich hier erwähnen:

-Investitionen in den Glasfaserausbau
-Abriss Sandkamp
-die Entwicklung weiterer Wohnbauflächen u. a. am Gartnischkamp und im Bereich Sandkamp
-die fortgesetzte Ausfinanzierung von Pensionsverpflichtungen

Um nur einige Punkte zu nennen. Trotzdem kann es aber nicht sein, daß wir eine Investitionsplanung beschließen, die unseren Möglichkeiten nicht gerecht wird. Und das auch noch vor dem Hintergrund, daß wir dabei möglicherweise Investitionen in Frage stellen, die wie im Falle des für EUR 800.000 errichteten Erweiterungsbaus in Gartnisch gerade einmal erst fünf Jahre alt sind. Denn dieser steht spätestens dann zur Disposition, wenn der Beschluss zur Sanierung des neuen Teils von Gartnisch in nächster Zeit doch gefasst wird.

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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