Kommunalwahl 2014 - FDP Ortsverband Halle (Westf.)

Liberale Thesen zur Kommunalwahl 2014 in Halle: Das wollen wir in den nächsten sechs Jahren für Sie erreichen

-----------------------------------------------------------------------------------------

1. Vorwort


Unabhängig von konkreten Sachfragen, auf die wir noch eingehen werden, sollen die nachfolgenden Punkte in den kommenden Jahren die Richtschnur unserer Politik in Halle sein. Gleichzeitig zeigen wir damit Leitlinien für derzeit noch nicht absehbare Entscheidungen auf:

- Wir achten fremde Meinungen und üben Respekt gegenüber Andersdenkenden.

- Wir verstehen Freiheit als Verantwortung.

- Wir lernen Dialog, in dem wir klar reden und verständnisvoll zuhören.

- Wir glauben an die Macht der Vernunft und handeln ideologiefrei.

- Wir stehen für minimale Bürokratie.

- Wir stärken Bürgerrechte und wehren uns gegen staatliche Bevormundung.

- Wir ermutigen die Bürger zu aktiver Teilnahme und Eigeninitiative.

- Wir sind bürgernah, konstruktiv und transparent.

- Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen wieder verbessern.

Um konkrete Handlungsanweisungen zu geben, haben wir für die unten genannten vier Politikfelder, die wir als Kernfelder der Kommunalpolitik ansehen, jeweils Thesen formuliert. Hieraus ergeben sich unsere konkreten Zielsetzungen für die nächsten sechs Jahre.


2. Zentrale Forderungen zu Kernbereichen der Kommunalpolitik


Verkehr und Stadtentwicklung

-Herabstufung der B68 zur Gemeindestraße.

-Für Halle ist eine nachhaltige innerstädtische Planung zu erarbeiten.

-Mehr Straßenbaumittel, damit Halles Straßen den steigenden Anforderungen gerecht werden.

-Tempolimits oder bauliche Verengungen, um Schulwege zu sichern und Unfallschwer-punkte zu entschärfen.

-Oberste Richtschnur für Planungsmaßnahmen in der Stadtentwicklung muß eine intensive und rechtzeitige Beteiligung der Bürger sowie Rücksichtnahme auf deren Belange sein.

-Die FDP hat sich in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt und wird es auch in Zukunft tun, daß die Abwassergebühren in Halle niedrig gehalten werden. Aus diesem Grunde lehnen wir auch in Zukunft eine Klärschlammfaulung ab.

-Die Liberalen unterstützen die Ausweisung neuer Wohnbauflächen im Bereich „Hof Potthoff/Künsebecker Weg/Bahnlinie/Neulehenstraße“, wenn die Flächen im neuen Baugebiet Weidenkamp endgültig vermarktet sind.


Finanzen

-Wir sanieren Haushalte durch Sparen, also durch weniger Ausgaben. Wir erhöhen Einnahmen durch wirtschaftsfreundliche Politik, die Arbeitsplätze schafft.

-Festschreibung einer verbindlichen Schuldenbremse.

-Die FDP befürwortet grundsätzlich freiwillige Leistungen. Allerdings sollten freiwillige Leistungen immer wieder kritisch hinterfragt werden, ob mit ihnen ein wirklicher Effekt erzielt wird.

-Ziel liberaler Finanzpolitik ist der vollständige Abbau der städtischen Verschuldung, um durch das Einsparen von Zinsaufwendungen finanziellen Spielraum zu gewinnen.

-Darüber hinaus sollten gewährte kommunale Leistungen befristet werden.

-Steuererhöhungen sind für uns nicht das erste, sondern das letzte Mittel, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu sichern.

-In den nächsten Jahren muß eine Reduktion des mittlerweile erheblichen städtischen Immobilienbestandes erfolgen. Hierdurch werden nicht nur bislang gebundene Mittel frei, sondern es vermindert sich auch der Aufwand zur Verwaltung des städtischen Immobilienbestandes (Folgekosten).

-Wir streben eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Erbringung kommunaler Leistungen an. Dadurch können Kosten gespart und das Know how anderer Kommunen für Halle nutzbar gemacht werden.


Wirtschaftsförderung

-Grundsätzlich muß bei der städtischen Aufgabenerfüllung der Vorrang „Privat vor Staat“ gelten.

-Langfristig muß das Ziel sein, den Bereich Wirtschaftsförderung in der Haller Stadtverwaltung mit einer hauptamtlichen Vollzeitkraft zu besetzen.

-Streichung aller Gewerbebetriebe betreffenden überflüssigen Vorschriften

-Möglichst kurzfristig eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internet-Anschlüssen überall in Halle

-Kostenträchtige Programme mit zweifelhaftem Nutzen werden wir auch in Zukunft ablehnen.


Kindergarten, Schule, Bildung

-Die Größe der Kindergartengruppen sollte mittelfristig unter 25 Kinder sinken, damit eine individuelle Zuwendung ermöglicht wird.

-Darüber hinaus sollte ein bedarfsgerechter Ausbau der Angebote für unter Dreijährige erfolgen, wobei hier Zuschüsse vom Land gezielt zu nutzten sind.

-Schule muß sich den demographischen Herausforderungen in den nächsten Jahren stellen. Dieses beinhaltet die Verkleinerung von Klassen und ggf. die Zusammenlegung von Strukturen.

-Die FDP wird die Entwicklung der Haller Schullandschaft mit ihren Grundschulen und der beschlossenen Gesamtschule aber auch der Schulen in Kreisträgerschaft KGH und Berufsschule in den nächsten Jahren konstruktiv begleiten.

-Um Wahlmöglichkeiten für Eltern zu sichern, wollen wir ein Angebot qualifizierter Förderschulen der unterschiedlichsten Förderschwerpunkte in erreichbarer Nähe erhalten. Entgegen landläufiger Meinung findet in den Förderschulen ein engagierter, spezialisierter Unterricht mit einem Höchstmaß an individueller Förderung statt.